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Rechtstipps
Die Veranstalter von Werbefahrten locken mit Hauswurfsendungen und in Zeitungsinseraten mit niedrigen Preisen, versprechen tolle Geschenke, ein leckeres Mittagessen und natürlich viele ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Michael Kohberger, 29.07.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Verbraucherrecht/
Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut („Chip-Tuning“), der das Abgasverhalten des Motors verändert, so erlischt die ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Norbert Storm, 27.07.2007
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Verkehrsstrafrecht/
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine Baumarktkette nicht mit einer "Rabatt-Würfel"-Aktion werben darf, bei der der Kunde vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Stefan Siepmann, 24.07.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Wettbewerbsrecht/
Das LG Hanau hat vor gut einem Monat (Az. : 5 O 34/07) ebenfalls die Auffassung vertreten, dass bei eBay–Verkäufen gewerblicher Händler die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist mindestens ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Michael Kohberger, 20.07.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Kaufrecht/Internetauktionen/
Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle "der Ehegatte der versicherten Person" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Stefan Siepmann, 20.07.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Familienrecht/Ehescheidung/
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Norbert Storm, 20.07.2007
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Strafprozessrecht/
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Stefan Siepmann, 20.07.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Internetrecht/
Dichtes, bedrängendes Auffahren eines Kraftverkehrsteilnehmers auf den Vordermann kann - insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Signalhorn - Gewalt i.S. des § 240 StGB ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Stefan Siepmann, 20.07.2007
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Verkehrsstrafrecht/
Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Mietzinszahlung, nicht nachkommt. Sie darf nur verlangt werden, ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Michael Kohberger, 19.07.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Mietrecht/
Akteneinsicht des Beschuldigten:
Das Akteneinsichtsrecht ist wesentlicher Bestandteil der Strafverteidigung und hat seinen Ursprung im Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und im ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Sabine Reeder, 14.07.2007
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Strafprozessrecht/
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Erbrechts und des erb- und familienrechtlichen Verjährungsrechts gefertigt. Da das Bundesverfassungsgericht dem ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 02.07.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Erbrecht/
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