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Rechtsprechung
Die Pachtverhältnisse über Kleingartenparzellen unterliegen besonderen Regelungen im Bundeskleingartengesetz, welche von den bürgerlich rechtlichen Regelungen über die Pacht/ Miete z.T. ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 22.06.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Mietrecht/
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 05.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Beklagte ist die ComRoad AG, deren Aktien früher am Neuen Markt gehandelt wurden. Die beiden Kläger sind Aktionäre der Beklagten, die Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 04.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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