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Rechtstipps
Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
In den letzten Jahren werben die Banken bei der Seniorengeneration verstärkt mit ihrem Stiftungsmanagement. Das geschäftliche Interesse der Bank besteht unabhängig von der Ausrichtung der ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 07.05.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Erbrecht/
Leider kann nicht jede Krankheit binnen weniger Wochen geheilt werden. Manchmal wird ein Arbeitnehmer langfristig arbeitsunfähig. Zu den Sorgen um seine Genesung gesellt sich dann die Frage, ob ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Andreas Hartmann, 02.05.2007
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialversicherungsrecht/
Sei es eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufskrankheit, die Einordnung in eine Pflegestufe oder die Anerkennung als Schwerbehinderter: Wer in die missliche Lage gerät, auf Leistungen ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Andreas Hartmann, 02.05.2007
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialversicherungsrecht/
Im Prinzip gar nicht. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg werden die Nachlasssachen bei den Amtsgerichten bearbeitet. Dort sind Testamente abzuliefern (!) und werden eröffnet. Dort sind auch ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 02.05.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Erbrecht/
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