|
Rechtsprechung
Rechtsprechung /
BGH /
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
|
