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Rechtsprechung / BGH /

Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

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08. Februar 2012

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