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Rechtsprechung
Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall
Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort
entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 30.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei heute verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Es scheint noch nicht recht im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen zu sein, dass gem. dem neuen § 139 der Abgabenordnung ab dem 01.07.2007 anstelle der bisherigen Steuernummer ein ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 09.03.2007
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Steuerrecht/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten neuen Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 07.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 01.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
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