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Rechtsprechung

Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel zu qualifizieren sind. ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Zum Handyverbot im Straßenverkehr

Auch die Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr ist verboten Seit dem 01.02.2001 ist die Benutzung von Handys im Straßenverkehr gesetzlich geregelt. § 23 Abs.1a StVO untersagt ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Guido Gatzke, 16.02.2007
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht/

Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang

Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 08.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 01.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
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20. November 2008

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