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Rechtstipps
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer
mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem
Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.01.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Bekanntlich ist das Versenden von E - Mail - Werbung ohne Einwilligung des Empfängers bereits nach der ständigen Rechtsprechung rechtswidrig. Darüber hinaus sind mit dem in Kraft treten des ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Michael Kohberger, 27.01.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Wettbewerbsrecht/Internet/
Bereits im Mai 2006 fällte das Bundessozialgericht eine wichtige Entscheidung zum Thema Rente wegen Erwerbsminderung (Urteil vom 16. 5. 2006 - B 4 RA 22/05 R). Die Richter aus Kassel hielten es ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Andreas Hartmann, 26.01.2007
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialversicherungsrecht/
Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.01.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Sendung „Mehrwert“ in HR-Info am 26.09.2004 zum Nachbarschaftsrecht
mit Rechtsanwältin Bettina Schmidt aus Frankfurt am Main
Der Herbst beginnt. Welche typischen Probleme treten nun ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Bettina Schmidt, 18.01.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Nachbarschaftsstreit/
Langsam steht wieder der Winter vor der Tür und es stellt sich die Frage, wer zur Räumung der Bürgersteige verpflichtet ist und vor allem wer für einen etwaigen Personenschaden haften muss. ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, 18.01.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Mietrecht/
Bei Wohnraummietverhältnissen ist es üblich, dass die Parteien die Zahlung einer Sicherheitsleistung (Mietkaution) vereinbaren.
Diese darf sich höchstens auf 3 Monatsnettomieten belaufen und ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, 18.01.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Mietrecht/
In der heutigen Arbeitswelt gehört der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen zum täglichen Geschäft.
Damit der Arbeitgeber jedoch tatsächlich einen wirksamen befristeten ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, 18.01.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/Arbeitsvertrag/
Bei Einstellung eines neuen Arbeitnehmers können weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer erkennen, ob dieser für den angebotenen Arbeitsplatz geeignet ist.
Die Vereinbarung einer ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, 18.01.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/
Entschließt sich der Arbeitgeber zur Kündigung eines Arbeitnehmers, so bietet er diesem zur Verhinderung eines Arbeitsgerichtsprozesses häufig den Abschluss eines Abwicklungsvertrages an. ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, 18.01.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/
Der Erhalt einer Abmahnung ist für den Arbeitnehmer regelmäßig eine Schreckensnachricht.
Schließlich genügt meist eine einzige Abmahnung, um im Wiederholungsfall eine Kündigung zu ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, 18.01.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch von Kindern ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 17.01.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Wegen der Betreuung eines ehegemeinsamen, 1994 geborenen Sohnes und eines weiteren 2001 geborenen Sohnes aus ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 17.01.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
1. Einleitung:
Das Gesetz kennt zwei verschiedene Arten, wie der Alkoholanteil im Körper gemessen werden kann, die Atemalkoholmessung und die Blutalkoholmessung.
Je nachdem, welches Verfahren ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 16.01.2007
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Verkehrsstrafrecht/Alkohol/
In vielen Fällen schließen Arbeitgeber, insbesondere Jungunternehmer, mit ihren Arbeitsnehmern befristete Arbeitsverträge ab, um die Arbeitsverhältnisse flexibler auf die Auftragslage ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, 07.01.2007
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/
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