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Rechtstipps
1. Sachverhalt:
Die klagende Spitzenorganisation der Heilmittelverbände beanstandet verschiedene Regelungen in den vom Beklagten bzw dessen Rechtsvorgänger, dem Bundesausschuss der Ärzte ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 30.11.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BSG/
Betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber teilweise „vereinfacht“
Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG): Aufgabe der Rechtsprechung zum „Domino-Effekt“ ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Jörg Gerlach, 30.11.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/Kündigung/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz es nicht ausschließt, einem muslimischen Metzger eine ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 23.11.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Internetversteigerungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dies trifft auch auf die Anwaltschaft zu, da Streitigkeiten vorprogrammiert sind; man kann die Ware vor dem Kauf in der Regel ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 20.11.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Kaufrecht/Internetauktionen/
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.11.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.11.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Lassen sich die Eltern scheiden, so übernimmt oftmals ein geschiedener Ehegatte die Pflege und Erziehung der gemeinsamen minderjährigen Kinder alleine. Zumeist ist dies die Mutter.
In ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, 12.11.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Familienrecht/Kindesunterhalt/
Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 09.11.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebundene Kläger war auf Grund eines Ausbildungsvertrages bei der entsprechend tarifgebundenen Beklagten als Arzt im Praktikum (AiP) ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 08.11.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Sei es der Sohn des Transportunternehmers, der später einmal das Unternehmen weiterführen wird oder die Ehefrau des Friseurs, die mit Verwaltungsarbeit Ihrem Ehemann den Rücken frei hält: In ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Andreas Hartmann, 06.11.2006
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialversicherungsrecht/
Jedem, der im Internet mit Waren handelt, sollte bekannt sein, dass er seine Kunden, wenn es sich um Verbraucher handelt, also nicht um gewerblich tätige Personen, zu deren Widerrufsrecht ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Georg Kleine, 06.11.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Kaufrecht/
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