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BGH /
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. Die Beklagte habe in ihrem ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis ordentlich kündigen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ nicht der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Kläger und deren Streithelfer waren Minderheitsaktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Im Mai 1997 stimmte die Hauptversammlung der Beklagten einer zuvor erfolgten Ausgliederung des ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 09.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der sog. Hausmannrechtsprechung zu befassen. Dem lag folgender ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 05.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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