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Rechtsprechung
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. Die Beklagte habe in ihrem ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Kommt der Schuldner einer Mahnung nicht nach, ist regelmäßig Klage geboten. Steht Ihnen gegen Ihren Schuldner eine Geldforderung zu, können Sie diese jedoch auch über das sog. gerichtliche ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 29.10.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Inkassorecht/
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis ordentlich kündigen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften soll den Verbraucher schützen, da sowohl der Vertragspartner als auch das Produkt für ihn quasi unsichtbar ist. So wundert es nicht, dass der fürs ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Michael Kohberger, 24.10.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Kaufrecht/Internetauktionen/
Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von
seinem Nachbarn belästigt fühlte, bestellte er bei 35 Firmen unter dem
Namen des Nachbarn Waren und Dienstleistungen an ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ nicht der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Spätestens seit der Entscheidung des BGH (http://www.jurpc.de/rechtspr/20040176.htm) zur unerwünschten e-Mail-Werbung ist klar, dass diese grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Georg Kleine, 10.10.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Wettbewerbsrecht/
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn ergingen wegen
unberechtigten Parkens auf einem Sonderfahrstreifen vor dem
Justizgebäude in Aachen zwei Bußgeldbescheide über jeweils 15 ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 10.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Der Beschwerdeführer war an einer Messerstecherei in seiner Wohnung in
München beteiligt. Der Vorfall ereignete sich an einem Werktag. Nachdem
die herbeigerufenen Polizeibeamten eingetroffen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 10.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Die Kläger und deren Streithelfer waren Minderheitsaktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Im Mai 1997 stimmte die Hauptversammlung der Beklagten einer zuvor erfolgten Ausgliederung des ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 09.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der sog. Hausmannrechtsprechung zu befassen. Dem lag folgender ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 05.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom Berechtigten kommerziell verwertet wird, hatte ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 05.10.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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