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Rechtstipps
Anfang des Jahres 2002 hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin, die
bis dahin in keiner Weise in das Blickfeld der Medienöffentlichkeit
getreten war, und dem Ehemann einer prominenten ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.09.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Eine Konzernmuttergesellschaft ist nicht verpflichtet, bei ihren Konzerntöchtern beschäftigte Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass ihre Aktien, die ein Arbeitnehmer vor einem Börsengang ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.09.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Beschwerdeführerin vertreibt Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 warb sie
in einer Zeitungsanzeige unter der Überschrift „Vom Blauen Engel
schwärmen, genügt uns nicht“ für die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.09.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.09.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.09.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Klägerin, die Beklagte und ihre beiden Streithelferinnen (drei sog. Finanzinvestoren) sind Großaktionäre einer großen deutschen, dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.09.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Rechtsschutzversicherung tritt in dem Umfang ein, in dem Sie sich versichert haben. Dabei gilt im Grundsatz, dass der Versicherungsschutz sowohl zum jetzigen als auch zu dem Zeitpunkt ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 13.09.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Versicherungsrecht/
1. Ausschlagung
- Der sicherlich einfachste Weg sich der Schulden des Erblassers zu entledigen, besteht in der Ausschlagung der Erbschaft. Für im Inland ansässige Erben besteht diese ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 13.09.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Erbrecht/
Das Erbstatut des spanischen Rechts bestimmt sich nach dem Heimatrecht des Erblassers. Soweit also ein Erblasser oder sein Ehegatte nicht auch die spanische Staatsangehörigkeit besitzen, kommt ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 13.09.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Erbrecht/
Soweit die Erwerber des Grundbesitzes nicht in Spanien ansässig sind, werden sie dort nur in Hinblick auf die in Spanien belegene Immobilie beschränkt schenkungs- und erbschaftssteuerpflichtig. ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 13.09.2006
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Steuerrecht/
Mögen sich auch die gesellschaftlichen Vorstellungen über Ehe und Familie grundlegend geändert haben, die althergebrachten gemeinschaftlichen Testamente sind mitnichten ein Auslaufmodell. Die ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 13.09.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Erbrecht/
Die Einleitung des Liquidationsverfahrens beruht häufig auf einem Auflösungsbeschluss der Gesellschafter. Zweckmäßigerweise wird neben der Auflösung auch die Person des Liquidators sowie ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 13.09.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Gesellschaftsrecht/
In der Abgabenordnung sind einige Tatbestände geregelt, die eine Haftung speziell für fremde Steuerschulden auslösen können. In der Praxis sind hiervon häufig GmbH-Geschäftsführer ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 13.09.2006
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Steuerrecht/
Im Besteuerungsverfahren erfolgt die Feststellung, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt, nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften in der Abgabenordnung. Es bedarf also keiner vorherigen ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 13.09.2006
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Steuerrecht/
Nach den jüngsten Ankündigungen der Stromversorgungsunternehmen wird es in nächster Zeit flächendeckend zu z.T. erheblichen Tariferhöhungen kommen. Anders als bisher benötigen die ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 13.09.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Verbraucherrecht/
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