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Rechtsprechung
Rechtsprechung / BGH /

Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 30.08.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.08.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Bundesgerichtshof tritt rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten entgegen

Der 3. Strafsenat hat in dem Revisionsverfahren gegen vier frühere Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (vgl. Pressemitteilung Nr. 095/06 vom 29. Juni 2006) nunmehr auch das Rechtsmittel ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.08.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

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08. Februar 2012

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