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Rechtsprechung
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 30.08.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Wegen des Verlustes von Transportgut haftet der Spediteur grundsätzlich nur beschränkt. Die vertraglichen und gesetzlichen Haftungsprivilegien gelten indes nicht, wenn dem Spediteur ein sog. ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Guido Gatzke, 30.08.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Transportrecht/
Soweit der Staat Gewalttaten nicht verhindern kann, muss er nach dem Leitgedanken des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) wenigstens für die Opfer der Straftaten einstehen, denn häufig ist der ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Guido Gatzke, 30.08.2006
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialrecht/
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung“, das am 01.01.2002 in ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Guido Gatzke, 30.08.2006
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Körperverletzung/Gewaltschutz/
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 23.08.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.08.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
1. Sachverhalt:
In den folgenden vier Streitsachen ist umstritten, ob die Klägerin und die Kläger, die jeweils Vorstand einer Aktiengesellschaft sind, wegen dieser Vorstandstätigkeit in ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.08.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BSG/
1. Sachverhalt:
Die Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert. Sie legte der Beklagten zur Beitragsfestsetzung im Jahr 2000 eine Einkommensteuererklärung vor. Darin ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.08.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BSG/
Der 3. Strafsenat hat in dem Revisionsverfahren gegen vier frühere Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (vgl. Pressemitteilung Nr. 095/06 vom 29. Juni 2006) nunmehr auch das Rechtsmittel ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.08.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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