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Rechtsprechung
Rechtsprechung / BGH /

Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Haftung des Reisebüros gegenüber dem Reisekunden für ein Beratungsverschulden zu ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.07.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden. Kläger sind die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.07.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig ist. ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 10.07.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten (hier: Gleitsichtgläser) unzulässig

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 07.07.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB)

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 05.07.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

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08. Februar 2012

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