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Rechtsprechung
Rechtsprechung / BGH /

Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.05.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob das ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.05.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Mieter haben keinen Anspruch auf Fotokopien der Abrechnungsbelege

Leitsatz: Mieter haben keinen Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung Sachverhalt und Entscheidungsgründe (zusammengefasst): Der ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marc Popp, 09.05.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

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08. Februar 2012

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