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Rechtsprechung
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.04.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Dazu sieht das Gesetz Ausnahmen vor. So ist ua. der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 26.04.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.04.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Als Fahranfänger zeichnen Sie sich in den Augen des Gesetzgebers durch Unerfahrenheit und Risikobereitschaft im Straßenverkehr aus. Deswegen hat der Gesetzgeber die sogenannte Probezeit ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Jürgen Völtz, 13.04.2006
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht/
Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.04.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 06.04.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 05.04.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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