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Rechtsprechung
Rechtsprechung / BGH /

Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene Schnittverletzungen

Der Kläger erwarb im April 2001 eine Tapetenkleistermaschine bei einer Supermarktkette. Die Beklagte importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in der Bundesrepublik unter einer ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 23.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Bundesgerichtshof zu Verträgen über R-Gespräche

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren aufzuklären

Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen aufgrund einer Blutspende eingetretener ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 08.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt war

Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12. Januar 2005 entschieden, dass eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 01.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

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08. Februar 2012

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