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Rechtsprechung
Der Kläger erwarb im April 2001 eine Tapetenkleistermaschine bei einer Supermarktkette. Die Beklagte importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in der Bundesrepublik unter einer ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit
dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und
Weise ausgestaltet ist, die eine effektive ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 23.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
1. Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für eine Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft im Wege der künstlichen Befruchtung mittels ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BSG/
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Musterklagen von Anwohnern und von vier Gemeinden gegen den vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Nicht nur ein Gericht, sondern auch die Fahrerlaubnisbehörde kann Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen, wenn Sie sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erweisen, §§ 3 Abs. 1 StVG, ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 14.03.2006
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht/
Sind Sie zu schnell gefahren und geblitzt worden, drohen Ihnen in der Regel, d.h. beim Fahren eines PKW bis 3,5 to ohne Anhänger und ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die nachfolgend ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 14.03.2006
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht/Geschwindigkeit/
Sind Sie zu schnell gefahren und geblitzt worden, drohen Ihnen in der Regel, d.h. beim Fahren eines PKW bis 3,5 to ohne Anhänger und ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die nachfolgend ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 14.03.2006
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht/Geschwindigkeit/
Die im Jahr 2002 gegen die Fluggesellschaft British Airways ausgesprochene Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1000 Euro wegen unzulässiger Beförderung von Fluggästen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen aufgrund einer Blutspende eingetretener ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 08.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund Vergaberechts auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann hierin ein rechtsgeschäftlicher ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 03.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Ein Arbeitnehmer, der als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt ist und während seiner eigenen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 02.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
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