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Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der II. Zivilsenat hatte heute in zwei Parallelverfahren (II ZR 75/04 und II ZR 76/04) erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Leitsatz:
Eine von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes für einen Bankkredit des Arbeitgebers übernommene Bürgschaft ist sittenwidrig, wenn ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz, 13.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der II. Zivilsenat hatte heute erneut (vgl. Urt. v. 21. November 2005 – II ZR 140/04, ZIP 2005, 2203) über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 09.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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