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Rechtstipps
Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf den Familienzuschlag, wie ihn verheiratete Beamte ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 26.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
1. Scheidungsvoraussetzungen:
Gem. § 1564 BGB kann eine Ehe nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Dabei hat der Richter seine Entscheidung ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 25.01.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Familienrecht/Ehescheidung/
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr
1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der
Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Der II. Zivilsenat hatte heute in zwei Parallelverfahren (II ZR 75/04 und II ZR 76/04) erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Leitsatz:
Eine von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes für einen Bankkredit des Arbeitgebers übernommene Bürgschaft ist sittenwidrig, wenn ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 13.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
1. Mietminderung:
Das Gesetz gibt dem Mieter mit § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB ein effektives Mittel in die Hand, sich gegen Mängel der Mietsache zur Wehr zu setzen. In der Praxis wird von diesem ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 10.01.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Mietrecht/Minderung/
Der II. Zivilsenat hatte heute erneut (vgl. Urt. v. 21. November 2005 – II ZR 140/04, ZIP 2005, 2203) über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 09.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Scheinselbständigkeit – was ist das eigentlich genau ? Die Sozialversicherungen unterscheiden zwischen Selbständigen und Beschäftigten. Der Beschäftigte ist sozialversicherungspflichtig in ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder, 06.01.2006
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialversicherungsrecht/
Besonders bei Geschäften größeren Umfangs mit neuen Geschäftspartnern empfiehlt es sich, vor Vertragsabschluss besonderes Augenmerk auf die Gewinnung von Informationen über den zukünftigen ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder, 06.01.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Inkassorecht/
Oft stellt sich erst beim gerichtlichen Streit um offene Forderungen heraus, dass die Verträge für den Unternehmer als Gläubiger nachteilig sind. Bisweilen werden wichtige Bereiche gar nicht ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder, 06.01.2006
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Inkassorecht/
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