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BGH /
Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte mit Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 56/02 - (Pressemitteilung 49/2003), insofern in Abweichung von der bisherigen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Leitsatz:
Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz, 09.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen der Verletzung seines eigenen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 06.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 02.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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