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Rechtsprechung
Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit fünf Jahren
und zehn Monaten wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord sowie
mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte in ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 29.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht befugt ist, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tätigkeit vergleichbare ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die schwangere Klägerin arbeitete seit dem 15. September 2002 in der Rechtsabteilung der Beklagten. Der voraussichtliche Entbindungstermin sollte der 1. Mai 2003 sein. Anlässlich einer ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Bezugnahme in einem von dem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hat die Beklagte zu Unrecht zur Neubescheidung der Klägerin hinsichtlich der Erstattung der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BSG/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde einem anerkannten Flüchtling einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch ausstellen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte mit Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 56/02 - (Pressemitteilung 49/2003), insofern in Abweichung von der bisherigen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie gegeneinander zum Unterhalt verpflichtet. Unterhaltsverpflichtet sind somit beide Eltern, auch nach Trennung oder Scheidung. Wie weit diese ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 12.12.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Familienrecht/Kindesunterhalt/
Leitsatz:
Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 09.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 07.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen der Verletzung seines eigenen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 06.12.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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