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BGH /
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 4. Februar 2005 gegen den Beschwerdeführer nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 23.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Das Landgericht München I hat den Angeklagten Dr. Michael Kölmel wegen Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 22.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Im August 2003 berichteten zahlreiche Presseorgane, Ernst August Prinz von Hannover sei von einem französischen Gericht zu einem Bußgeld verurteilt und mit einem Monat Fahrverbot belegt worden, ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an die Beklagten gezahlt hat.
Die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter, der ein ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 09.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Fußballvereine (im Streitfall handelte es sich um den HSV und den FC St. Pauli) sind berechtigt, auch von Hörfunksendern (hier: Radio Hamburg) für die Berichterstattung über ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 08.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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