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Rechtsprechung
Die Verfassungsbeschwerde des leiblichen Vaters eines nichtehelich
geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der
Kindesmutter war erfolgreich. Die 1. Kammer des Ersten Senats hob ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 29.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 4. Februar 2005 gegen den Beschwerdeführer nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Fällt eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in Insolvenz, so können die Mitarbeiter für den Ausfall ihrer Ansprüche grundsätzlich weder die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
1. Sachverhalt:
Der 1948 geborene Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der 1995 gegründeten J.H. GmbH, deren Geschäftszweck die Unternehmensberatung ist. Für die GmbH sind ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BSG/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik geschlossene Einigungsvertrag keinen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 23.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 23.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Die Klägerin gehört als Versicherungsvertreterin, die nur für ein Versicherungsunternehmen tätig ist, zur Gruppe der sog ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 23.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BSG/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute erstmals darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach dem neuen Aufenthaltsgesetz ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 22.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Das Landgericht München I hat den Angeklagten Dr. Michael Kölmel wegen Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 22.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Als Arbeitnehmer iSd. Gesetzes gelten auch Personen, die wegen ihrer ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Im August 2003 berichteten zahlreiche Presseorgane, Ernst August Prinz von Hannover sei von einem französischen Gericht zu einem Bußgeld verurteilt und mit einem Monat Fahrverbot belegt worden, ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Verletzt der Makler die ihm obliegenden Nebenpflichten, wie Erkundigungs-,
Beratungs-, Informations- und Aufklärungspflichten, aus dem Maklervertrag, so macht er sich seinem Auftraggeber ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 14.11.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Maklerrecht/
Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an die Beklagten gezahlt hat.
Die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Bei Fehlen einer Tarifbindung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers kommen nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge regelmäßig nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis zur ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 09.11.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
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