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Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.10.2005
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Ein Stromversorgungsunternehmen, das das Netz eines anderen zur Durchleitung elektrischer Energie nutzt, kann eine zivilgerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich vereinbarten ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte - Trägerin eines Alten– und Pflegeheims - für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.10.2005
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Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte durch zwei Urteile vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354 und 373) auf eine Verbandsklage des Bundes der Versicherten Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.10.2005
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Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren zum zweiten Mal mit dem System der Schmiergeld- und Provisionszahlungen des Kaufmanns Karlheinz Schreiber befasst ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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