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Rechtsprechung
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in
Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer
Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Einbürgerungsbegehren zweier seit 20 bzw. 27 Jahren in Deutschland lebender und arbeitender Ausländer entschieden, deren Klagen in der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Nach § 1b BetrAVG nF wird die Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, aber nach ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Ein Stromversorgungsunternehmen, das das Netz eines anderen zur Durchleitung elektrischer Energie nutzt, kann eine zivilgerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich vereinbarten ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der auf Überprüfung des Beitragssatzsicherungsgesetzes gerichtete
Normenkontrollantrag der Länder Baden-Württemberg und Saarland blieb
ohne Erfolg. Der Zweite Senat des ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte - Trägerin eines Alten– und Pflegeheims - für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte durch zwei Urteile vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354 und 373) auf eine Verbandsklage des Bundes der Versicherten Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren zum zweiten Mal mit dem System der Schmiergeld- und Provisionszahlungen des Kaufmanns Karlheinz Schreiber befasst ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Zweitwohnungsteuersatzungen der Städte Hannover und Dortmund sind
nichtig, soweit die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen
Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Der II. Zivilsenat hatte über die Revisionen einer Minderheitsaktionärin in zwei Klageverfahren gegen die Commerzbank im Zusammenhang mit der Ausübung des genehmigten Kapitals durch deren ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 10.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 06.10.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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