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Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 22.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen damit geworben hatte, es unterstütze die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 22.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Parteien haben darüber gestritten, ob der beklagte private Krankenversicherer dem Kläger und Versicherungsnehmer, welcher auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen kann, jedoch zusammen mit ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Verfahren über die Zulässigkeit von sog. Manager- und Mitarbeitermodellen zu entscheiden. Bei ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Klägerin ist eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein gegründete und seit 1992 im Handelsregister des Öffentlichkeitsregisteramtes in Vaduz eingetragene Aktiengesellschaft, deren ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch bei ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Das Landgericht München I hat die jetzt 59-jährige Angeklagte M. G. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld der Angeklagten festgestellt. ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 08.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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