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Rechtsprechung
Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, so spricht es gegen eine endgültige Stilllegungsabsicht, wenn dem Insolvenzverwalter vor Erklärung ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 29.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 29.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Parteien streiten über die Vergütung für insgesamt 621/2 Arbeitsstunden, die der Kläger im Juli und August 2003 über die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Revision des Klägers ist im Ergebnis ohne Erfolg geblieben. Er kann die Erstattung der 2001 aufgewandten Kosten für das (im Übrigen zwischenzeitlich zum 1.9.2005 aus dem Verkehr genommene) ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BSG/
Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers, der sich dagegen wandte,
dass bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe einmalig gezahltes
Arbeitsentgelt nicht berücksichtigt wurde, hatte keinen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 26.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 22.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen damit geworben hatte, es unterstütze die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 22.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Klägerin war seit 1997 bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Hilfskraft im Druckereibereich beschäftigt. Die Schuldnerin wurde im August 2001 zusammen mit weiteren ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 22.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Besteht das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Zugang der Kündigung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate, so bedarf die Kündigung nicht der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 22.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Parteien haben darüber gestritten, ob der beklagte private Krankenversicherer dem Kläger und Versicherungsnehmer, welcher auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen kann, jedoch zusammen mit ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Arbeitnehmer, die unterschiedliche Arbeitszeiten aufweisen, die nur durch Änderungskündigungen angepasst werden könnten, sind nicht miteinander vergleichbar. Dieser Grundsatz gilt nicht nur ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 21.09.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/Kündigung/
Wer unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann neben dem Ersatz des Schadens an seinem Fahrzeug und den ggf. anfallenden Heilbehandlungskosten sowie dem Schmerzensgeld noch eine ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Manfred Höpfl, 20.09.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Verkehrsrecht/Verkehrsunfall/
Ein vom Arbeitgeber erwarteter Großauftrag rechtfertigt die Ablehnung des Urlaubsantrags eines Arbeitnehmers nicht. Ein Urlaubsantrag kann nicht mit einer lediglich pauschalen Begründung ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 19.09.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/Urlaub/
Das Eigentum an einem Baum steht dem Grundstückseigentümer zu, auf dessen Grundstück die Pflanze verwurzelt und damit als wesentlicher Bestandteil verbunden ist. Einwirkungen auf eine fremde ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 19.09.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Nachbarschaftsstreit/
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Verfahren über die Zulässigkeit von sog. Manager- und Mitarbeitermodellen zu entscheiden. Bei ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.09.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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