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Rechtstipps
Der Kläger war bei dem beklagten privaten Rettungsdienst bis zum 31. März 2002 mit einer Stundenvergütung in Höhe von 7,93 Euro als Rettungsassistent beschäftigt. Anschließend war er gegen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.08.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der beklagten Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er war vor der Verschmelzung der fünf Einzelgewerkschaften DAG, HBV, IG Medien, ÖTV und DPG ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.08.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Abschiebungsandrohungen für den Fall der künftigen Einreise eines Ausländers sind nach dem Asylverfahrensgesetz nur im Rahmen des so genannten Flughafenverfah-rens zulässig (§ 18 a Abs. 2 ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 30.08.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage der
Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung
des Bundespräsidenten vom 21. Juli 2005 über die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.08.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Der Beschwerdeführer studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 vier
Semester Zahnmedizin. Ihm wurden Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt. Bereits während ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.08.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Verletzung von Schutzgesetzen kann eine ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.08.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.08.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Beschwerdeführer (Bf) befand sich auf Grund Haftbefehls vom 27.
September 2001 in Untersuchungshaft und wurde vom Landgericht Duisburg
im Jahr 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.08.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber - dem späteren Schuldner - eingeleitetes, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 240 ZPO unterbrochenes Beschlussverfahren zur ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 17.08.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Für viele sind jetzt wieder die schönsten Wochen des Jahres angebrochen.
Doch manch einer, der voll Vorfreude in den Urlaub gestartet ist, wird am Zielort bitter enttäuscht: Das Hotel ist ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Manfred Höpfl, 02.08.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Reisevertragsrecht/
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