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Rechtsprechung
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der Beklagte war Inhaber eines ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Schließt ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm beschäftigter Lehrkräfte unbefristete Arbeitsverträge über Teilzeitbeschäftigungen und vereinbart er mit diesen bei Bedarf ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die
Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Die Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur
aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Übertragung des Bestands von
Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen sind ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 26.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen
Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen nicht den
verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen. Es fehlen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 26.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Ein Arbeitnehmer, der an einer Streikkundgebung teilnimmt, nachdem er sich im Rahmen einer betrieblichen Gleitzeitregelung zulässigerweise aus dem Zeiterfassungssystem abgemeldet hat, streikt im ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 26.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Fahrer und Transportarbeiter tätig. Nach § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW werden an Arbeiter, deren Leistungen dauernd über dem Durchschnitt der Leistungen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Juni 2002 von der beklagten Kraftfahrzeugherstellerin einen Pkw zur gewerblichen Nutzung. Nach der Übernahme ließ sie die Stoßfänger ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der vom Vermieter beabsichtigte Anschluß einer Wohnanlage an ein ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.
Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das
Gesetz greife unverhältnismäßig in die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Die Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen
Krankenversicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der
Risikostrukturausgleich verwirklicht den sozialen Ausgleich in der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer Vorlage des I. Zivilsenates über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden:
Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Sachsen machte gegen den beklagten Träger eines Pflegeheims einen kraft ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Bringen die Parteien ein Arbeitsverhältnis im Inland für die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber zur Entsendung ins Ausland zum Ruhen, so leben die Rechte ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.07.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
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