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BGH /
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Betreiber eines Stromnetzes der allgemeinen Versorgung verpflichtet ist, den Betreibern von in seinem Versorgungsgebiet ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen „hufeland.de“ entschieden. Beide ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 23.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für Fragen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das von den Vorinstanzen ausgesprochene ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für die Produkthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, nach denen ein Unternehmen nach dem Produkthaftungsgesetz ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs lag der Fall einer jungen Frau zur Entscheidung vor, die Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer HIV-Infektion vom Träger eines Krankenhauses ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von „Gewinnbenachrichtigungen“ an Verbraucher zu ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 09.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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