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Rechtsprechung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Einführung eines Emissionshandelssystems durch das am 15. Juli 2004 in Kraft getretene Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 30.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Der Beschwerdeführer (Bf) leidet aufgrund eines Motorradunfalls, der zu
einer Schwerbehinderung von 80 Prozent führte, an Schmerzen im linken
Arm und Bein. Bei einer Einreise aus den ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 30.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Betreiber eines Stromnetzes der allgemeinen Versorgung verpflichtet ist, den Betreibern von in seinem Versorgungsgebiet ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen „hufeland.de“ entschieden. Beide ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 23.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Entspricht das erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt nicht den ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden nach § 8 TzBfG, so kann sich der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 TzBfG darauf berufen, diesem ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der unter anderem für Fragen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das von den Vorinstanzen ausgesprochene ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für die Produkthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, nach denen ein Unternehmen nach dem Produkthaftungsgesetz ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Ein Major weigerte sich im April 2003, den Befehl seines Vorgesetzten auszuführen, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Zur Begründung führte er an, ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
1. Halten Sie an, sichern Sie den Verkehr und - bei Bagatellschäden – räumen Sie unverzüglich die Straße. Zwar ist dies nicht elementar für Ihren eigenen Prozess. Diese Pflichten ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 16.06.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Verkehrsrecht/Verkehrsunfall/
Dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs lag der Fall einer jungen Frau zur Entscheidung vor, die Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer HIV-Infektion vom Träger eines Krankenhauses ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Eltern können in bestimmten Fällen für Kosten in Anspruch genommen werden, die durch die Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
In einem zwischenzeitlich über 5 Jahre dauernden Umgangsstreit zwischen
einem Vater und den Pflegeeltern seines nichtehelich geborenen Sohnes
hat das Bundesverfassungsgericht erneut zugunsten ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 10.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von „Gewinnbenachrichtigungen“ an Verbraucher zu ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 09.06.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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