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Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob nach geltender Rechtslage die Entziehung der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 30.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Kläger waren Mieter einer Wohnung im Erdgeschoß eines Hauses in Mannheim, das ursprünglich im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Seit Herbst 1998 ist der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Mieter nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 04.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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