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Rechtsprechung
Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch die in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Betätigungsfreiheit der Koalitionen geschützt. Dies gilt auch im Verhältnis konkurrierender ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Betriebsrat hat nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber erfolgreichen Außendienstmitarbeitern, die leistungsabhängig vergütet werden, ein eigenes besonders ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nicht selten kommt es vor, dass Vermieter mit erheblichem Aufwand die von ihnen vermieteten Wohnungen oder Häuser modernisieren.
Diese an sich für den Mieter erfreuliche Tatsache hat aber ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Manfred Höpfl, 30.05.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Mietrecht/
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob nach geltender Rechtslage die Entziehung der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 30.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
1. Grundsatz:
Gem. § 946 BGB erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück auch auf die Sachen, die wesentlicher Bestandteil des Grundstücks sind. Der Grundstückeigentümer wird also ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 29.05.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Immobilienrecht/
Nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) darf ein Beamter zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Arbeitsverhältnis bei einer Nachfolgegesellschaft der Bundespost befristet beurlaubt ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Klägerin betreut in einer Außenwohngruppe Minderjährige, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und nicht in Pflegefamilien untergebracht werden können. Durch diese Betreuung soll den ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt. In § 10 des Arbeitsvertrags hatten die Parteien Folgendes vereinbart: ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Wie die Vorinstanzen zu Recht entschieden haben, hat der Kläger für den streitigen Zeitraum vom 17.11.2003 bis 29.1.2004 Anspruch auf Alg in ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 25.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BSG/
Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach § 9 KSchG können die Gerichte für Arbeitssachen auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn eine ordentliche Kündigung sozial ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Erwirbt ein Arbeitnehmer für Zeiten nach der Konkurs-/Insolvenzeröffnung Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, so haftet die Masse dafür nicht, wenn es später zu einem ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Kläger waren Mieter einer Wohnung im Erdgeschoß eines Hauses in Mannheim, das ursprünglich im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Seit Herbst 1998 ist der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.05.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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