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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden:
Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin machte gegen die beklagte Trägerin eines Altenpflegewohnheims einen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem die Tochter der Beklagten und ihres früheren Ehemannes stationär behandelt wurde.
Im März 1999 brachte die Beklagte ihre Tochter ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Sonnabend bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Beklagte, ein mit dem Bayerischen Roten Kreuz verbundenes Unternehmen, unterhält in München in einer Wohnungseigentumsanlage einen Senioren-Wohnsitz. Sie hat die hierfür erforderlichen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage einer GmbH und ihres Geschäftsführers zu entscheiden, die von dem beklagten Verein, der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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