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Rechtstipps
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden:
Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin machte gegen die beklagte Trägerin eines Altenpflegewohnheims einen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem die Tochter der Beklagten und ihres früheren Ehemannes stationär behandelt wurde.
Im März 1999 brachte die Beklagte ihre Tochter ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Sonnabend bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Außerdem macht die Klägerin die Unwirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen sowie ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Für die Einhaltung der Schriftform der Kündigung (§ 623 BGB) ist es erforderlich, dass der Kündigende die Kündigung unterzeichnet. Wird die Kündigung durch einen Vertreter unterschrieben, ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Klägerin war bei dem beklagten Landkreis als Reinigungskraft beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem BMT-G-O und den diesen ersetzenden, ändernden und ergänzenden ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Beklagte, ein mit dem Bayerischen Roten Kreuz verbundenes Unternehmen, unterhält in München in einer Wohnungseigentumsanlage einen Senioren-Wohnsitz. Sie hat die hierfür erforderlichen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage einer GmbH und ihres Geschäftsführers zu entscheiden, die von dem beklagten Verein, der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der tarifgebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Landkreis, richtete sich auf Grund der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nach dem BAT/VKA ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Mehrere Gemeinden und private Grundeigentümer in der Umgebung des Flughafens München haben heute im Streit um die Genehmigung der neuen Nachtflugregelung für den Flughafen aus dem Jahr 2001 ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen, der die Neutrassierung der Straßenbahngleise auf ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Nach der Rechtsprechung müssen Kontoauszüge der Banken grundsätzlich immer als aktuellen Saldo denjenigen Betrag ausweisen, der dem Kontoinhaber aktuell zinsfrei zur Verfügung steht. Dieses ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer, 14.04.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Bankrecht/
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