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Rechtsprechung
1. Strafanzeige ist nicht Strafantrag:
a) Die Strafanzeige ist in § 158 Abs. 1 StPO geregelt. Sie dient allein dem Zweck, die Strafverfolgungsbehören (Staatsanwaltschaft und Polizei) von ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Gregor Völtz, 20.01.2005
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Anzeige/
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.01.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.01.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat hatte über den Anspruch zweier Reisekunden zu entscheiden, die einen zweiwöchigen Urlaub auf einer bestimmten Malediven-Insel gebucht ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.01.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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