Online-Rechtsberatung, Rechtsanwaltsverzeichnis

1. GELTUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Der Betreiber der Internetseiten http://www.rechtstipps.net nebst ihrer inhaltsgleichen Spiegelseiten (im folgenden kurz "rechtstipps.net") stellt dem angemeldeten Rechtsanwalt und/oder Notar (im folgenden kurz "Mitglied") die von rechtstipps.net angebotenen Dienste auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Verfügung. Mit Inanspruchnahme der Dienste von rechtstipps.net, erkennt das Mitglied die Geltung dieser AGB an.

2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG
rechtstipps.net ist ein Online-Archiv für Beiträge (Rechtstipps, Rechtsprechung, News und Wissen) seiner Mitglieder und bietet zusätzliche Mehrwertdienste an. Hierfür erteilt rechtstipps.net dem Mitglied für den jeweiligen Abrechnungszeitraum gegen die unter Nr. 8 aufgeführte Gebühr die Lizenz, die auf rechtstipps.net enthaltene und über das Internet abrufbare Software in ihrer jeweiligen Ausgestaltung und dem Umfang des jeweils gebuchten Pakets (im folgenden kurz "Dienste") zu nutzen. Das Nutzungsrecht endet mit Erlöschen der Lizenz bei Vertragsende. Die Leistung von rechtstipps.net beschränkt sich stets auf die reine elektronische Datenverarbeitung, also insbesondere die Speicherung, automatische Formatierung und Wiedergabe von Inhalten. Eine Inhaltskontrolle findet hinsichtlich keines Inhalts und zu keinem Zeitpunkt statt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der von den Besuchern von rechtstipps.net (im folgenden kurz "Nutzer") eingegebenen Rechnungsdaten, die dem Mitglied im Rahmen der Dienste bekannt werden (siehe auch Nr. 6 und 9).
rechtstipps.net erbringt selbst keine Rechtsberatung. Vertragspartner der Nutzer im Rahmen der Online-Rechtsberatung und der telefonischen Rechtsberatung (Anwaltshotline) ist allein das jeweils ausgewählte Mitglied. Die Kommunikation und/oder Geschäftsbeziehung der Nutzer und der Mitglieder und jegliche vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen in Zusammenhang mit solchen Geschäften, finden ausschließlich im Verhältnis zwischen diesen statt. In Bezug auf rechtstipps.net kommt auch kein Schuldverhältnis nach § 311 II BGB zustande, da sich der Beitrag von rechtstipps.net darauf beschränkt, den Nutzern die einzelnen Mitglieder nach einem feststehenden Rotationsverfahren zu präsentieren, um eine Gleichbehandlung aller Mitglieder zu erreichen. Dies stellt jedoch keine Empfehlung oder Wertung seitens rechtstipps.net dar.

3. REGISTRIERUNGSPFLICHT UND INFORMATIONEN GEM. § 3 BGB-INFOV
Die Nutzung der rechtstipps.net Dienste ist registrierten Mitgliedern vorbehalten. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Registrierung erfolgt online über ein dreiseitiges Anmeldeformular und eine abschließende Aktivierung des Benutzerkontos durch das Mitglied. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen. Etwaige Eingabefehler können vor Absenden des Anmeldeformulars durch (mehrmaliges) Betätigen der "zurück"-Schaltfläche kontrolliert und ggf. berichtigt werden. Nach der Registrierung wir kein gesonderter Vertragstext gespeichert (sie können diese AGB auf Ihrer Festplatte speichern, indem Sie die Speicherfunktion Ihres Browsers für HTML-Seiten verwenden). Das Mitglied verpflichtet sich, die bei der Anmeldung gemachten Angaben nötigenfalls über das Benutzerkonto zu aktualisieren. Das Mitglied stellt rechtstipps.net hinsichtlich sämtlicher Ansprüche frei, die von Dritten im Zusammenhang mit unrichtigen Angaben gegen rechtstipps.net erhoben werden. Auf die Datenschutzerklärung wird hingewiesen.

4. PASSWORT UND SICHERHEIT
Das Mitglied wählt sich für die Identifizierung gegenüber rechtstipps.net ein Passwort. Das Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass Unberechtigte keine Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Alle Handlungen, die unter Verwendung eines Passworts vorgenommen werden, werden im Zweifelsfalle dem Mitglied zugerechnet, dem dieses Passwort gehört. Das Mitglied ist verpflichtet, rechtstipps.net unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passworts zu unterrichten.

5. NUTZUNGSRECHT AN DEN INHALTEN
Das Mitglied erteilt rechtstipps.net das Recht, die auf rechtstipps.net eingestellten Inhalte zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und zu vermarkten, und zwar im Zusammenhang mit allen von rechtstipps.net angebotenen Diensten (inkl. SMS, RSS und E-Mail). Insbesondere darf rechtstipps.net seinen Nutzern gestatten, die Inhalte zu nutzen, herunterzuladen, zu drucken und zu speichern. rechtstipps.net darf die Inhalte und seine Seiten bewerben sowie ggf. einen Hyperlink zu der Webseite des Mitglieds einrichten. rechtstipps.net ist ferner berechtigt sogenannte "Teasers", "Headlines" und andere Auszüge aus den Inhalten im oben genannten Rahmen zu nutzen. rechtstipps.net übernimmt keine Verpflichtung, die Inhalte zu zeigen und behält sich das Recht vor, eingestellte Inhalte aus wichtigem Grund zu ändern oder wieder zu entfernen. Im Falle der Ausübung des Nutzungsrechts durch rechtstipps.net erhält das Mitglied als Gegenleistung die Speicherung, automatische Formatierung und Präsentation des jeweiligen Beitrags im Rahmen der rechtstipps.net Dienste. Ein Anspruch auf ein Honorar oder eine andere Geldzahlung besteht nicht. Das eingeräumte Nutzungsrecht ist von der Mitgliedschaft unabhängig und besteht insbesondere über den Zeitraum der Mitgliedschaft hinweg.

6. VERANTWORTLICHKEITEN UND PFLICHTEN DES MITGLIEDS
Soweit dem Mitglied die Möglichkeit gegeben wird, Inhalte auf den Servern von rechtstipps.net zu speichern, liegt die Verantwortung für derartige Inhalte ausschließlich bei dem Mitglied, von dem diese stammen. rechtstipps.net kontrolliert Inhalte grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Das Mitglied stellt rechtstipps.net in Bezug auf sämtliche Ansprüche frei, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten gestellt werden, die das Mitglied auf den Servern von rechtstipps.net gespeichert hat. Soweit rechtstipps.net dem Mitglied Rechnungsdaten von Nutzern mitteilt oder zugänglich macht, trägt das Mitglied das Risiko der Richtigkeit der Daten. Die Überprüfung der Rechnungsdaten auf Ihre Plausibilität und Richtigkeit ist Aufgabe des jeweiligen Mitglieds. Darüber hinaus verpflichtet sich das Mitglied, dem Nutzer die von rechtstipps.net empfohlenen Preise (50 € pauschal für eine Erstberatung und 25 € je angefangene 30 Min. im Rahmen einer telefonischen Rechtsberatung) in Rechnung zu stellen, es sei denn, es liegen besondere, bspw. berufs- oder wettbewerbsrechtliche, Gründe für eine abweichende Preisgestaltung vor.

7. LAUFZEIT, ÄNDERUNG DER DIENSTE UND DER AGB
Die Laufzeit der Mitgliedschaft bei rechtstipps.net beträgt ein Jahr, gerechnet ab dem Tag, an dem sich das Mitglied bei rechtsipps.net registriert. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sollte das Mitglied oder rechtstipps.net nicht mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende kündigen. Die Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen Geschäftsaufgabe, bleibt unberührt.
rechtstipps.net behält sich das Recht vor, während der Vertragslaufzeit einzelne Dienste vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
rechtstipps.net behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail übermittelt. Widerspricht das Mitglied der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen gerechnet ab deren Versand, gelten die AGB in ihrer neuen Fassung als angenommen.

8. VERGÜTUNG
Das Mitglied zahlt rechtstipps.net zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums den jeweils unter "http://www.rechtstipps.net/produktangebot" aufgeführten Jahresbeitrag des gebuchten Pakets. Befindet sich das Mitglied mit einer Zahlung in Verzug, ist rechtstipps.net für die Dauer des Verzuges von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Sämtliche Lizenzgebühren und sonstigen Erträge, die rechtstipps.net mit Hilfe seiner Seiten erwirtschaftet, stehen ausschließlich rechtstipps.net zu.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung von rechtstipps.net und seiner Erfüllungsgehilfen auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Somit bleibt insbesondere die Haftung bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. rechtstipps.net ist für fremde Informationen, insb. die Inhalte seiner Mitglieder und seiner Nutzer, nach § 8 TMG nicht haftbar. Aufgrund des unter Punkt 2 beschriebenen Leistungsumfangs haftet rechtstipps.net auch nicht für etwaige fehlerhafte Rechnungsdaten von Nutzern, die dem Mitglied im Rahmen der Dienste bekannt gegeben werden. Soweit Inhalte auf den Internetseiten von rechtstipps.net gegen Rechte Dritter verstoßen, wird rechtstipps.net diese Inhalte unverzüglich nach entsprechender Inkenntnissetzung entfernen. Für die Wahrung des Rechtsschutzes bedarf es einer kostenpflichtigen Abmahnung nicht.

10. LINKS
rechtstipps.net und seine Mitglieder können Links zu anderen Webseiten erstellen. Da rechtstipps.net über keinerlei Kontrollmöglichkeit in Bezug auf solche Webseiten verfügt, ist rechtstipps.net für die Verfügbarkeit solcher externen Webseiten nicht verantwortlich, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Webseiten zugänglich sind, nicht zu eigen und schliesst jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

11. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigenes Risiko des Mitglieds. Die Dienste werden in der jeweils von rechtstipps.net für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. rechtstipps.net übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Dienste den Anforderungen des Mitglieds entsprechen und/oder zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. rechtstipps.net übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Dienste erzielt werden können sowie bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Dienste erhaltenen Informationen. rechtstipps.net gewährleistet nicht, daß die für die Dienste genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden. Ratschläge oder Informationen, die das Mitglied von rechtstipps.net für die Benutzung der Dienste erhält, begründen keinerlei Gewährleistung von rechtstipps.net, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Erfüllungsort für alle im Zusammenhang mit dem Aufruf oder der Nutzung der Internetseiten entstehenden Forderungen ist München. Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Dies gilt auch, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die der mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt.