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Während die erhöhten Regelbedarfe automatisch an die Leistungsempfänger ausgezahlt werden, ist dies beim Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung jedoch derzeit nicht der Fall. Die ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer, 06.12.2011
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialrecht/
Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Alg II- (Hartz IV-)Leistungen, wenn ein Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage bei selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt wurde?
Nach § 11 Abs. ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Erik Hauk, 12.09.2011
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialrecht/
Zuständigkeit für die Gewährung des Elterngeldes: gemäß § 12 Abs. 1 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz soll das Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz von den Ländern im Bundesauftrag ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Erik Hauk, 01.09.2011
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialrecht/
Die Gesundheitssorge des Betreuers
Die Übertragung der Gesundheitssorge ist eine von mehreren möglichen Aufgabengebieten, die einem Betreuer per Beschluss des zuständigen Betreuungsgerichts ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien), 10.01.2011
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialrecht/
Soweit der Staat Gewalttaten nicht verhindern kann, muss er nach dem Leitgedanken des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) wenigstens für die Opfer der Straftaten einstehen, denn häufig ist der ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Guido Gatzke, 30.08.2006
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialrecht/
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