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Rechtstipps
Rechtstipps /
Öffentliches Recht /
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Videoüberwachung mit einer rundum-Kamera mit Zoomfunktion zulässig ist. Dabei dürfen die Länder die Strafverfolgungsvorsorge ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Alexander Grundmann, 27.01.2012
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Polizei- & Ordnungsrecht/
Während die erhöhten Regelbedarfe automatisch an die Leistungsempfänger ausgezahlt werden, ist dies beim Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung jedoch derzeit nicht der Fall. Die ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer, 06.12.2011
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialrecht/
Deutsche Staatsbürger, die enge Verbindungen zu einem ausländischen Staat haben, dort ihr Leben bestreiten oder planen, ihr Leben dort zu verbringen, erkennen früher oder später die Vorteile, ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien), 08.11.2011
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/Staatsangehörigkeitsrecht/
Am 15. Oktober 2011 trat in China die Sozialversicherungspflicht von Ausländern in Kraft. Künftig sind Ausländer, die in China arbeiten, sozialversicherungspflichtig. Grundlage hierfür ist ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht, 25.10.2011
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialversicherungsrecht/
Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde einen PKW-Fahrer verpflichten, an einem Aufbauseminar teilzunehmen?
Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 4 Abs. 3 ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Erik Hauk, 30.09.2011
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/
Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Alg II- (Hartz IV-)Leistungen, wenn ein Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage bei selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt wurde?
Nach § 11 Abs. ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Erik Hauk, 12.09.2011
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialrecht/
Zuständigkeit für die Gewährung des Elterngeldes: gemäß § 12 Abs. 1 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz soll das Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz von den Ländern im Bundesauftrag ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Erik Hauk, 01.09.2011
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialrecht/
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