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Rechtstipps
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Öffentliches Recht /
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit rechtskräftigem Urteil vom 21.09.2009 der Klage einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben.
Das Urteil ist seit 26.01.2010 ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 03.03.2010
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Seit der Gesetzesänderung am 01.06.2008 ist unter Umständen auch die Ausländerbehörde berechtigt, die Vaterschaft anzufechten (vgl. § 1600 BGB). Wichtige Voraussetzung für die ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 09.10.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 29.7.2009 - L 6 R 105/09 - durch Urteil entschieden, dass ein illegales Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV keinen vorsätzlichen oder ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 24.09.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Sozialversicherungsrecht/
Neben Steuerberatern stehen dem Rechtssuchenden in Steuerfragen auch spezialisierte Rechtsanwälte als Ansprechpartner zur Seite. In einigen Bereichen sind jene aufgrund ihrer Ausbildung für ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 01.09.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Steuerrecht/
In § 10 III 2 AufenthG ist seit dem 01.01.2005 geregelt, dass einem Ausländer vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, wenn vorher ein Asylantrag nach § 30 III AsylVfG als ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 28.08.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Der Ausländer trägt auch nach Einführung des § 27 I a Nr. 1 AufenthG die Beweislast für das Bestehen einer Lebensgemeinschaft. Im Visumverfahren ist hier entscheidend, dass ein subjektiver ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 15.07.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Grundsteuerrecht: Islamische Kultusgemeinde – rechtsfähiger Verein
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind eine im Steuerrecht tätige und spezialisierte Kanzlei. Herr Rechtsanwalt ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M., 06.06.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Steuerrecht/
Ausländerrecht: Sprachkenntnisse des nachzugswilligen Ehegatten
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 23.07.2008 (15 V 3/08) zum Umfang der erforderlichen Sprachkenntnisse beim nachzugswilligen ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Simone Baiker, 06.06.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Hochschulrecht: Studienplatzklage Medizin - Wintersemester 2009/2010 - Fristen beachten! -
Eine sog. Studienplatzklage ist darauf gerichtet, einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Simone Baiker, 06.06.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Allg. Verwaltungsrecht/
Eine leitende Stellung iSd § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Betriebsbelange umfassen. Eine Weisungsbefugnis gegenüber anderen ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Simone Baiker, 06.06.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/
Soldatenrecht: Rückerstattung der Ausbildungskosten
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere im Soldatenrecht tätige und spezialisierte Kanzlei. ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M., 06.06.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Allg. Verwaltungsrecht/
Wehrpflichtrecht: Musterung, Widerspruch, Zeitgewinn, Bundeswehr, Ausmusterung, Verweigerung, Zurückstellung, Nichtheranziehung, Freistellstellung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M., 06.06.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/
Die Entfernungspauschale - Argumente Pro & Kontra
Die Entfernungspauschale nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Pro-Argumente:
Transportkosten von Produkten eines ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Bastian A. Rohlffs, 17.05.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Steuerrecht/
Die Abgeltungssteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkünften seit 2009
von Rechtsanwalt Bastian Rohlffs
Unternehmenssteuerreformgesetz (UstRefG) – Die Abgeltungssteuer ab 2009
Die ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Bastian A. Rohlffs, 17.05.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Steuerrecht/
Die Abgeltungssteuer - Besonderheiten der Besteuerung von Kapitaleinkünften ab 2009
1. Die Vollversteuerung
Wann kann die Abgeltungssteuer nicht geltend gemacht werden?
Bei ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Bastian A. Rohlffs, 17.05.2009
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Steuerrecht/
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