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Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel zu qualifizieren sind. ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 08.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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