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Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Beklagte ist die ComRoad AG, deren Aktien früher am Neuen Markt gehandelt wurden. Die beiden Kläger sind Aktionäre der Beklagten, die Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 04.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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