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Dieser Entscheidung wird erhebliche wirtschaftliche und praktische Wirkung zukommen, im Hinblick auf die Milliardenbeträge, die in Lebensversicherungsverträge investiert sind und unter ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 09.05.2010
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 –entschieden (auszugsweise veröffentlicht in der Pressemeldung Nr. 260/2009 vom 18.12.2009), dass ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind, 21.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind, 15.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 29.11.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Entgegen den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes einen Prospektmangel zugunsten geschädigter Anleger unter Aufhebung der Vorinstanzen erkannt. Dieses Urteil halten wir, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin Haas, 06.11.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 22.07.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die geringere tatsächliche Wohnfläche zugrunde ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 12.07.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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