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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 –entschieden (auszugsweise veröffentlicht in der Pressemeldung Nr. 260/2009 vom 18.12.2009), dass ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind, 21.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind, 15.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 29.11.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Entgegen den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes einen Prospektmangel zugunsten geschädigter Anleger unter Aufhebung der Vorinstanzen erkannt. Dieses Urteil halten wir, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin Haas, 06.11.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 22.07.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die geringere tatsächliche Wohnfläche zugrunde ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 12.07.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Beklagte ist die ComRoad AG, deren Aktien früher am Neuen Markt gehandelt wurden. Die beiden Kläger sind Aktionäre der Beklagten, die Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 04.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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