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Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 23.08.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 26.07.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.07.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Leitsatz:
Der Betriebsübergang gemäß § 613a BGB führt dazu, dass der neue Betriebsinhaber alle Arbeitnehmer des alten Betriebs übernehmen muss. Das BAG hat näher eingegrenzt, wann ein ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder, 18.05.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.05.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Kollektive Regelungen, in denen für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Aussicht gestellt wird, die aber nicht gezahlt werden soll, wenn der Arbeitnehmer den Fortbestand des ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 03.05.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Dazu sieht das Gesetz Ausnahmen vor. So ist ua. der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 26.04.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.04.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 14.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund Vergaberechts auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann hierin ein rechtsgeschäftlicher ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 03.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Ein Arbeitnehmer, der als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt ist und während seiner eigenen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 02.03.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.02.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 09.02.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 11.01.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
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