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Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig.
Der ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 19.06.2008
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 05.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 01.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 01.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.01.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 09.11.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebundene Kläger war auf Grund eines Ausbildungsvertrages bei der entsprechend tarifgebundenen Beklagten als Arzt im Praktikum (AiP) ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 08.11.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Eine Konzernmuttergesellschaft ist nicht verpflichtet, bei ihren Konzerntöchtern beschäftigte Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass ihre Aktien, die ein Arbeitnehmer vor einem Börsengang ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 28.09.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.09.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
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