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Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall
Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort
entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 30.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 27.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei heute verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 21.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten neuen Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 07.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BVerwG/
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 01.03.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel zu qualifizieren sind. ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 15.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 08.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 01.02.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer
mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem
Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.01.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/
Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 18.01.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch von Kindern ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 17.01.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Wegen der Betreuung eines ehegemeinsamen, 1994 geborenen Sohnes und eines weiteren 2001 geborenen Sohnes aus ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 17.01.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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