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Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig.
Der ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 19.06.2008
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 20.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 05.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Die Beklagte ist die ComRoad AG, deren Aktien früher am Neuen Markt gehandelt wurden. Die beiden Kläger sind Aktionäre der Beklagten, die Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 04.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 31.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 24.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 16.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 19.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 13.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni ...
Mitgeteilt von rechtstipps.net Redaktion, 12.04.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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