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Rechtsprechung
Rechtsprechung /
Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung
23. Februar 2010
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel, 23.02.2010
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, berücksichtigt die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht. Deswegen verstößt diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht. Darin liegt eine unzulässige ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 20.01.2010
Kategorie: Rechtsprechung/
Wer von einer fremden Homepage einen Kartenplan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht des Erstellers. Er hat dem Ersteller des Planes eine ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 26.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 –entschieden (auszugsweise veröffentlicht in der Pressemeldung Nr. 260/2009 vom 18.12.2009), dass ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind, 21.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Lehnt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung ab und setzt er alles auf ein Karte, wenn er nun gegen diese Kündigung klagt, ohne in der Zwischenzeit zu den geänderten Konditionen zu arbeiten, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 21.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind, 15.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 29.11.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Entgegen den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes einen Prospektmangel zugunsten geschädigter Anleger unter Aufhebung der Vorinstanzen erkannt. Dieses Urteil halten wir, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin Haas, 06.11.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der zuständige 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 22.10.2009 seine ständige Rechtssprechung zu der Frage, wann ein Betriebsübergang vorliegt, bestätigt!!!
1. Eine ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 23.10.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 18.08.2009, Aktenzeichen 1 ABR 47/08 entschieden, dass eine interne Stellenausschreibung auf einen Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr ...
Mitgeteilt von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, 15.10.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2009, Az: 1 ARB 42/08, entschieden, das dem Betriebsrat bei der Frage, wo der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen ...
Mitgeteilt von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, 15.10.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Das Bundesverwaltungsgericht (5 C 32.08) hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2009 bestätigt, dass Mitarbeiter auch in der Elternzeit gekündigt werden können, wenn der Arbeitgeber sich ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 07.10.2009
Kategorie: Rechtsprechung/
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21.07.2009 ( 9 AZR 431/08) bestätigt, dass ein Schwerbehinderter zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren nach § 82 Satz 2 SGB IX von ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 06.10.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 22.07.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die geringere tatsächliche Wohnfläche zugrunde ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 12.07.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
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