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Ist in einer Tarifvereinbarung des Arbeitgebers mit einer Gewerkschaft vorgesehen, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin sowohl der Zustimmung des Betriebsrats als ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Erik Hauk, 24.06.2011
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof erneut die Frage entschieden, inwieweit der Kontoinhaber für die unbefugte Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos durch einen Dritten haftet. ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dipl.-Jur.(Univ.) Wolfgang Bormann, Notar a.D., 22.06.2011
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 06.04.2011, Az. 7 AZR 716/09 seine früherer Rechtssprechung grundsätzlich aufgeben und die Möglichkeit des Arbeitgebers ...
Mitgeteilt von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, 15.04.2011
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

Wenn ein Haus-Eigentümer von Zwangsverwaltung / Zwangsversteigerung betroffen ist, stellt sich oft die Frage, wie mit Maklern umzugehen ist.Viele Gläubiger (meistens sind es Banken) beauftragen ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind, 19.03.2011
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

18. Januar 2011 Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 1. September 2010 Aktenzeichen: 5 AZR 517/09 1. Zusammenfassung Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel, 18.01.2011
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

Bundesverfassungsgericht: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Zum zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Bildnisveröffentlichung und Wortberichterstattung BVerfG Beschluss vom ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Alexander Grundmann, 03.11.2010
Kategorie: Rechtsprechung/BVerfG/

Geschäftsführer einer GmbH gelten im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes nicht als Arbeitnehmer. Somit greift beim Geschäftsführer nicht der gesetzliche Kündigungsschutz. Arbeitsgerichte ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht, 27.07.2010
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

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04. Februar 2012

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