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Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rauchen in der Wohnung

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Tue, 11 Mar 2008 10:11:31 +0100

Durch Rauchen in der Mietwohnung kann ein sehr hoher Schaden entstehen, da sich Nikotinrückstände nicht nur an den Wänden und Decken, sondern auch an Türrahmen, Einbauschränken und Fensterrahmen absetzen.
Werden diese Ablagerungen bei Auszug nicht vom Mieter entfernt, so entsteht dem Vermieter für die Beseitigung ein besonderer Kostenaufwand.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 28.06.2006 Az. VIII ZR 124/05 entschieden, dass Rauchen in der Mietwohnung zum...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Unwirksamkeit isolierter Endrenovierungsklauseln

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Thu, 13 Sep 2007 16:14:05 +0200

In seiner jüngsten Entscheidung zur Unwirksamkeit von Endrenovierungsklauseln hat der Bundesgerichtshof die Mieterrechte erneut gestärkt. In dem Urteil vom 12. September 2007 ( Az.: VIII ZR 316/06 ) hatte der VIII Zivilsenat darüber zu entscheiden, ob eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen ( isolierte Endrenovierungsklausel ) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter im Sinne...

Rechtsanwalt Henning Haarhaus: Wie kann man als Mieter aus einem befristeten Gewerbemietvertrag herauskommen?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Henning Haarhaus) — Wed, 05 Sep 2007 12:06:59 +0200

Aufgrund der in gewerblichen Mietverträgen üblichen Befristungen stellt sich seitens der Mieter in Zeiten, wo das Geschäft schlecht läuft, die Frage nach außerordentlichen Kündigungsmöglichkeiten. Nicht immer ist ein Grund für eine Kündigung offensichtlich:

- Mietfläche

Hierbei lohnt sich oft ein Blick in die Flächenbestimmung des Mietvertrages. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2005 (AZ: XII ZR 254/01) führt eine Flächenabweichung...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Mietkaution

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Thu, 19 Jul 2007 11:39:38 +0200

Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Mietzinszahlung, nicht nachkommt. Sie darf nur verlangt werden, wenn sie vertraglich vereinbart ist. Im Zusammenhang mit Kautionszahlungen sind regelmäßig Fragen, wie die Kaution zu leisten ist und wann sie zurückzugewähren ist von Interesse:
1. Barkaution
Erhält der Vermieter das Geld in bar, so sollte der Mieter aus Beweisgründen unbedingt...

Rechtsanwalt Henning Haarhaus: Tod eines Kleingärtners

nospam@example.com (Rechtsanwalt Henning Haarhaus) — Fri, 22 Jun 2007 11:20:27 +0200

Die Pachtverhältnisse über Kleingartenparzellen unterliegen besonderen Regelungen im Bundeskleingartengesetz, welche von den bürgerlich rechtlichen Regelungen über die Pacht/ Miete z.T. erheblich abweichen. Einer dieser Unterschiede betrifft das Schicksal des Pachtverhältnisses nach dem Tode des Kleingärtners: Gem. § 12 BKleingG erlischt das Pachtverhältnis einen Monat nach seinem Tode automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Soweit eine Kleingartenpacht von zwei Eheleuten...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Schneeräum- und Streupflicht im Winter

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Thu, 18 Jan 2007 12:40:04 +0100

Langsam steht wieder der Winter vor der Tür und es stellt sich die Frage, wer zur Räumung der Bürgersteige verpflichtet ist und vor allem wer für einen etwaigen Personenschaden haften muss.

Grundsätzlich obliegt die Verpflichtung zur Schnee- und Eisbeseitigung der öffentlichen Gehwege den Gemeinden, die diese jedoch regelmäßig durch Ortssatzung auf die ansässigen Grundstückseigentümer übertragen.

Das bedeutet, dass im Regelfall die Winterpflichten...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Alles zum Thema Mietkaution

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Thu, 18 Jan 2007 12:38:42 +0100

Bei Wohnraummietverhältnissen ist es üblich, dass die Parteien die Zahlung einer Sicherheitsleistung (Mietkaution) vereinbaren.
Diese darf sich höchstens auf 3 Monatsnettomieten belaufen und kann vom Mieter in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen erfolgen, wobei die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist.
Der Vermieter ist dagegen verpflichtet, die Kautionssumme getrennt von seinem übrigen Vermögen zum üblichen Zinssatz anzulegen.

Auch...

Rechtsanwalt Henning Haarhaus: Höhere Mieten für Gewerbeimmobilien

nospam@example.com (Rechtsanwalt Henning Haarhaus) — Fri, 08 Dec 2006 11:45:26 +0100

Gewerbeimmobiliennutzer bezahlen voraussichtlich ab 2007 mehr Miete, wenn ihr Vertrag indexiert ist. In vielen Mietverträgen ist als Inflationsschutz eine Anpassung des Mietzinses nach Maßgabe der Änderung des Verbraucherpreisindexes vorgesehen, sobald diese Änderung eine gewisses Ausmaß (z.B. 5 Punkte, 10%) erreicht. Die Berechnung der Endverbraucherpreise erfolgt durch das Statistische Bundesamt. Ab 2007 wird in diese Rechnung auch die Erhöhung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Schönheitsreparaturen - sind Fristklauseln im Mietvertrag wirksam ?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Sun, 11 Jun 2006 21:41:17 +0200

Leider kommt es hierüber oft zum Streit.

Eine Klarstellung vorab: Nicht der Mieter,sondern der Vermieter ist gesetzlich für den Erhalt seiner Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand verantwortlich - § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB !

Dem Mieter können aber vertraglich sogenannte "Schönheitsreparaturen" auferlegt werden.
Diese dienen in der Regel dazu, die von ihm selbst verursachten Abnutzungen zu beseitigen.

...

Rechtsanwalt Gregor Völtz: Defekte Heizung, Lärm, Schimmel, die klassischen Fälle für eine Mietminderung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Gregor Völtz) — Tue, 10 Jan 2006 16:46:54 +0100

1. Mietminderung:
Das Gesetz gibt dem Mieter mit § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB ein effektives Mittel in die Hand, sich gegen Mängel der Mietsache zur Wehr zu setzen. In der Praxis wird von diesem Mittel erstaunlich selten Gebrauch gemacht; wahrscheinlich deswegen, weil man nicht genau weiß, wie man bei der Mietminderung vorzugehen hat.
Festzuhalten bleibt zunächst, dass Mängel der Mietsache, die die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch (bei der Wohnraummiete...

Rechtsanwalt Manfred Höpfl: Probleme bei der Nebenkostenabrechnung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Manfred Höpfl) — Mon, 06 Jun 2005 12:21:24 +0200

Die Nebenkosten machen derzeit in westdeutschen Haushalten bis zu 30 % der Miete aus. Und nicht selten wird gerade die Nebenkostenabrechnung zum Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter.

Grundsätzlich gilt: In der Betriebskostenabrechnung dürfen nur solche Posten erscheinen, die auch im Mietvertrag aufgeführt sind. Was nicht mietvertraglich vereinbart wurde, darf auch nicht abgerechnet werden.
Gesetzlich zulässig ist die Umlage folgender Betriebskostenarten:...

Rechtsanwalt Manfred Höpfl: Die Mieterhöhung bei Modernisierung gem. § 559 BGB.

nospam@example.com (Rechtsanwalt Manfred Höpfl) — Mon, 30 May 2005 10:53:34 +0200

Nicht selten kommt es vor, dass Vermieter mit erheblichem Aufwand die von ihnen vermieteten Wohnungen oder Häuser modernisieren.
Diese an sich für den Mieter erfreuliche Tatsache hat aber meist den unangenehmen Nebeneffekt, dass die Miete nach erfolgter Modernisierung nicht unerheblich steigt.
Häufig wird dem Anwalt dann die Frage gestellt, ob dies denn überhaupt rechtens sei.

Grundlage für das Mieterhöhungsverlangen ist § 559 BGB.
Hiernach darf der...

Rechtsanwalt Marc Popp: Tierhaltung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Fri, 18 Mar 2005 15:53:33 +0100

Die Tierhaltung ist häufiger Streitpunkt zwischen Nachbarn. Dies gilt sowohl bei Miet- als auch bei Wohnungseigentumsverhältnissen. Zumeist treten die Konflikte in Mietverhältnissen, sowohl im Verhältnis zum Vermieter als auch, wegen der durch die Tiere verursachten Störungen, im Verhältnis zu den anderen Mietern auf.
Klauseln in Mietverträgen sind ein gebräuchliches Instrument, um das Zusammenleben in der Hausgemeinschaft zu regeln.

Aber auch...

Rechtsanwalt Marc Popp: Mängel: Wie hoch darf die Mietminderung sein?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Fri, 18 Mar 2005 15:48:10 +0100

Die nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick. Eine Liste enthält eine Auswahl der häufig auftretenden Mängel einer Mietwohnung.

Grundsätzlich schuldet der Vermieter dem Mieter die Überlassung der Mieträume in einem Zustand, der dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache ermöglicht. Nicht selten tritt aber der Fall auf, dass die Mietsache zur Zeit der Überlassung mit einem Fehler behaftet ist oder dass während der Mietzeit Mängel auftreten, die...