Rechtsanwalt Michael Kohberger: Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrzeugkauf

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Sat, 27 Oct 2007 09:47:15 +0200

Im Oktober hat der Bundesgerichtshof gleich zwei interessante Entscheidungen zum Fahrzeugkauf verkündet.

1. Zur Gewährleistung beim Kauf eines Unfallfahrzeuges - Az. VIII ZR 330/06.

Die erste Entscheidung betraf die Frage, ob ein repariertes Fahrzeug deshalb mangelhaft ist, weil es nicht als Unfallfahrzeug verkauft wurde. Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs darf grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Tue, 21 Aug 2007 21:37:35 +0200

Beim Gebrauchtwagenkauf ist danach zu differenzieren, ob ( 1 ) das Kfz unter Privatpersonen verkauft wird, oder ob ( 2 ) ein Privater das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler kauft. Im letztgenannten Fall greifen zusätzliche Verbraucherschutzrechte.

1. Kauf unter Privatpersonen

Wird ein Kfz von einem Privaten verkauft, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass erschöpfende Angaben über das Fahrzeug nur für die Zeit gemacht werden können, in denen der...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Thu, 09 Aug 2007 14:25:29 +0200

Wer trägt die Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf ?

Bei einem sogenannten „Verbrauchsgüterkauf “ – also dem Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer – greift in der Regel gemäß § 476 BGB aus Gründen des Verbraucherschutzes eine sogenannte Umkehr der Beweislast. Nach dieser Bestimmung wird regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Aktuelles zur Widerrufsrechtsbelehrung auf eBay

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Fri, 20 Jul 2007 15:56:10 +0200

Das LG Hanau hat vor gut einem Monat (Az. : 5 O 34/07) ebenfalls die Auffassung vertreten, dass bei eBay–Verkäufen gewerblicher Händler die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist mindestens einen Monat und nicht 14 Tage beträgt.

Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung “in Textform” mitzuteilen. Textform bedeutet Wiedergabe in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, so § 126 b BGB.

Rechtsanwalt Gregor Völtz: Ausschluss der Gewährleistung bei Internetauktionen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Gregor Völtz) — Mon, 20 Nov 2006 17:27:42 +0100

Internetversteigerungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dies trifft auch auf die Anwaltschaft zu, da Streitigkeiten vorprogrammiert sind; man kann die Ware vor dem Kauf in der Regel nicht begutachten und muss sich auf die Beschreibungen des Versteigerers verlassen.
Um so wichtiger ist es, als Käufer wie als Verkäufer über die Möglichkeiten eines rechtswirksamen Haftungsausschlusses für Kaufsachen Bescheid zu wissen.

1. Zur Möglichkeit eines...

Rechtsanwalt Georg Kleine: Schriftform der Widerrufsbelehrung- AGB im Internet genügen nicht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Georg Kleine) — Mon, 06 Nov 2006 09:51:34 +0100

Jedem, der im Internet mit Waren handelt, sollte bekannt sein, dass er seine Kunden, wenn es sich um Verbraucher handelt, also nicht um gewerblich tätige Personen, zu deren Widerrufsrecht aufklären muss. Dies ergibt sich aus § 312c BGB, welcher auszugsweise lautet:

"(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Das Widerrufsrecht bei Internetauktionen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Tue, 24 Oct 2006 09:50:18 +0200

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften soll den Verbraucher schützen, da sowohl der Vertragspartner als auch das Produkt für ihn quasi unsichtbar ist. So wundert es nicht, dass der fürs Kaufrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits im Jahre 2004 entschieden hat, dass Verbrauchern, die im Rahmen sogenannter Internetauktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ebenfalls ein Widerrufsrecht zustehen soll. Nach der...

Rechtsanwalt Thomas J. Lauer: „Branding“ von Mobiltelefonen kann einen Sachmangel darstellen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Thomas J. Lauer) — Thu, 14 Apr 2005 12:52:34 +0200

Das sog. Branding von Mobiltelefonen durch Mobilfunkbetreiber oder -provider ist in letzter Zeit immer häufiger zu beobachten. Branding leitet sich vom englischen Wort für „Marke“ ab und meint, dass der Mobilfunkbetreiber den Geräten quasi seinen eigenen Stempel aufdrückt. Branding bedeutet dabei nicht, dass nur irgendwo auf dem Gerät das aufgedruckte Logo des Mobilfunkbetreibers prangt, wie es schon seit Jahren üblich ist. Vielmehr geht es dabei um spezielle technische...

Rechtsanwalt Marc Popp: Fernabsatz – Verbraucherschutz in E-Commerce und Internet

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Fri, 18 Mar 2005 16:07:36 +0100

Die Fernabsatz-Richtlinie der EU regelt den Verbraucherschutz bei Verträgen im Fernabsatz. Diese Richtlinie sollte bis zum 30.06.2000 in deutsches Recht umgewandelt werden. Der Gesetzgeber hatte die Vorgaben der EU zunächst im Fernabsatz-Gesetz umgesetzt. Mittlerweile sind diese Regelungen im Rahmen der Schuldrechtreform Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geworden. Die Neuregelung betrifft auch Verträge, die im Internet abgeschlossen werden.

Die Richtlinie...

Rechtsanwalt Gregor Völtz: Garantie und Gewährleistung sind zwei Paar Schuhe

nospam@example.com (Rechtsanwalt Gregor Völtz) — Fri, 12 Nov 2004 17:01:34 +0100

Mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 konnte man vielfach hören, dass ab nun jedem Käufer zwei Jahre Garantie zustünden. Diese Aussage ist jedoch mit Vorsicht zu genießen und so pauschal nicht richtig.

1. Unterschiede zwischen Garantie und Gewährleistung:
Unter Garantie versteht man eine private Nebenabrede zum Kaufvertrag, deren Inhalt je nach Ausgestaltung der Vereinbarung unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich zieht. Das Gesetz selbst nennt in der...

rechtstipps.net - Rechtstipps/Zivilrecht/Kaufrecht/